Auch wenn das generelle Werbeverbot für Ärzte aufgehoben wurde, gibt es noch einige Vorschriften, welche beim Praxismarketing beachtet werden müssen. Unterschieden wird hier zwischen Werbung für Fachkreise und Werbung für Personen ohne medizinische Ausbildung, also Patienten. Besonders bei der Werbung für Patienten gibt es strenge Vorgaben, um die Patienten vor unsachgemäßen Beeinflussung zu schützen. Unter unsachgemäße Beeinflussung fallen werbliche, vergleichende, irreführende und unwahre Angaben und Formulierungen. Das Bereitstellen sachgemäßer und berufsbezogener Informationen ist hingegen erlaubt. In welcher Art Ärzte werben dürfen wird vom Heilmittelwerbegesetz (HWG), dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und dem Berufsrecht für Ärzte geregelt. Da eine Praxis-Website für jeden zugänglich ist und sich hauptsächlich an die Patienten richtet, müssen diese Vorschriften auch im Online Marketing berücksichtigt werden. Zusätzlich zu den Vorschriften für Ärzte, gibt es mit dem Telemediengesetz einige gesetzliche Regelungen, die für alle Websites gelten.

Das Heilmittelwerbegesetz (HWG)

Das Hauptziel des Heilmittelwerbegesetzes ist es, das Publikum vor unsachgemäßer und unrichtiger Beeinflussung zu schützen und die öffentliche Gesundheit zu erhalten.

Um dies zu erreichen ist irreführende Werbung verboten. Werbung ist zum Beispiel dann irreführend, wenn ein sicherer Behandlungserfolg versprochen, eine nicht vorhandene Wirkung beworben oder über die Zusammensetzung des Arzneimittels getäuscht wird. Außerdem darf nicht zur Selbstmedikation oder zu unzweckmäßigem und unverhältnismäßigem Arzneimittelverbrauch angeregt werden. Auch Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist nicht erlaubt.

Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)

Unlauterer Wettbewerb liegt vor allem dann vor, wenn die Interessen von Kollegen oder Patienten durch die eigenen Handlungen spürbar beeinträchtigt werden. Wie das HWG erlaubt auch das Gesetzt gegen unlauteren Wettbewerb nur sachgerechte und wahre Aussagen, die verständlich und im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit vermittelt werden. Gleichzeitig Untersagt das UWG irreführende Werbung, Werbung, die nicht objektiv vergleichend ist, den Wettbewerb zum Nachteil anderer beeinträchtigt oder den Patienten unzumutbar belästigt.

Das Berufsrecht für Ärzte

Jede Ärztekammer erlässt eine eigene Berufsordnung, die das Berufsrecht der Ärzte regelt, für die sie zuständig ist. Daher gibt es keine allgemeine Berufsordnung, aber eine Musterberufsordnung der Bundesärztekammer.

Die Musterberufsordnung erlaubt die Bereitstellung sachlicher und berufsbezogener Informationen, z.B. den Hinweis auf eigene Tätigkeitsschwerpunkte und Weiterbildungen oder organisatorische Hinweise z.B. auf die Sprechstunde und die Öffnungszeiten. Berufswidrige Werbung, also anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung, ist hingegen verboten.

Pflichtangaben für Praxis-Websites

Alle Websites im Internet unterliegen den Informationspflichten nach dem Telemediengesetz. Das Telemediengesetz legt allgemeine und besondere Informationspflichten fest. Während die allgemeinen Informationspflichten für alle Websites gelten, gelten die besonderen Informationspflichten nur für Websites, die der kommerziellen Kommunikation dienen. Praxis-Websites gehören zu letzteren. Das Impressum einer Website dient den allgemeinen Informationspflichten. Um die besonderen Informationspflichten zu erfüllen, müssen eine Datenschutzerklärung und ein Haftungsausschluss auf der Website vorhanden sein. Außerdem muss das Urheberrecht gewahrt werden.

Impressum

Für alle Internetseiten gilt die Impressumspflicht. Dabei muss das Impressum immer innerhalb von maximal zwei Klicks aufrufbar sein und folgende Pflichtangaben enthalten:

  • Name und Anschrift des Betreibers
  • Den Vertretungsberechtigten (bei juristischen Personen)
  • Die Möglichkeit einer schnellen Kontaktaufnahme (E-Mail-Adresse und bestenfalls auch die Telefonnummer)
  • Die zuständige Aufsichtsbehörde (die zuständige Ärztekammer)
  • ggf. Eintragung in ein Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister
  • Die gesetzliche Berufsbezeichnung und der Staat in dem sie verliehen wurde
  • Die Umsatzsteueridentifikationsnummer oder die Wirtschaftsidentifikationsnummer

Weitere Informationen dazu, wie Sie ein rechtssicheres Impressum für Ihre Praxis-Homepage anlegen finden Sie hier.

    Datenschutzerklärung

    Generell dürfen Daten über eine Praxis-Homepage erhoben und verwendet werden, der User muss jedoch über die Erhebung und die Nutzung seiner Daten aufgeklärt werden. Hierzu dient die Datenschutzerklärung.

    Daten der User werden bereits dann erhoben, wenn sie über die Website ein Kontaktformular verschicken und dort ihre E-Mail-Adresse und eventuell ihren Namen eingeben. Aber auch wenn das Kontaktformular nicht genutzt wird, wird immer die IP-Adresse des Users gespeichert. Selbst wenn der Provider und nicht die Praxis diese Daten erhebt, muss der Anbieter der Website, also der Arzt, darüber aufklären, welche Daten erhoben werden und was mit diesen Daten geschieht. Diese Aufklärung muss immer zu Beginn der Website-Nutzung erfolgen. Daher sollte die Datenschutzerklärung auf jeder Unterseite verlinkt werden und innerhalb von maximal zwei Klicks erreichbar sein.

    Haftungsausschluss

    Website-Betreiber haften für die Informationen, welche sie auf Ihrer Homepage bereitstellen. Dargebotene Informationen, vor allem in Bezug auf Therapieverfahren oder Behandlungsmethoden, müssen daher immer der Wahrheit entsprechen. Dies gilt in gewissem Maße auch für Informationen Dritter, die zum Beispiel über eine Verlinkung auf der eigenen Seite eingebunden werden. Informationen Dritter müssen immer als solche erkennbar sein oder erkennbar gemacht werden. Solange dies eindeutig erkennbar ist, können Sie als Website-Betreiber nicht für rechtswidrige oder fehlerhafte Inhalte haftbar gemacht werden. Sobald Sie jedoch davon erfahren, eine rechtswidrige Seite zu verlinken, stehen Sie in der Verantwortung zu handeln und sollten die Verlinkung entfernen. Wenn Sie sich Informationen Dritter zu eigen machen, ändert sich die Rechtslage und Sie werden verantwortlich für den Inhalt. Dies gilt zum Beispiel dann, wenn Sie Studien anderer Ärzte auf Ihrer Internetseite zusammenfassen.

    Ein genereller Haftungsausschluss schützt nur bedingt davor, für die Inhalte Dritter zu haften, erhöht aber die Wahrscheinlichkeit in einem potenziellen Rechtsstreit erfolgreich zu sein. Damit dies gelingt, muss der Haftungsausschluss im Kontext der Website ernst gemeint und gut sichtbar sein. Ein genereller Haftungsausschluss gilt auch nur dann, wenn der Website-Betreiber keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der verlinkten Inhalte hat.

    Urheberrecht

    Das Urheberrecht dient dem Schutz von geistigem Eigentum und besagt, dass nur der Urheber eines literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werkes entscheiden darf, wann und wo ihre Werke veröffentlicht werden dürfen. Für die Praxis-Website bedeutet dies, dass nur Werke, an denen der Arzt selber die Urheberrechte hat oder frei von Urheberrecht sind, veröffentlicht werden dürfen. Besonders wichtig ist dies bezüglich der Texte und Bilder, welche auf der Praxis-Website veröffentlicht werden.

    Wenn Sie Ihre Mitarbeiter bitten, Fotos von sich mitzubringen, um diese auf der Praxis-Website zu veröffentlichen, sollten Sie sichergehen, dass diese Bilder frei von Urheberrechten sind und sich dies eventuell sogar von den Mitarbeiter bestätigen lassen. Wenn Sie stattdessen einen Fotografen beauftragen, sollten sie bereits im Vorfeld alle Urheberrechte erwerben. Achten Sie besonders darauf, auch die Online-Nutzungsrechte zu erwerben!

    Auch Texte sind urheberrechtlich geschützt, sodass Texte von anderen Websites nicht einfach so kopiert werden dürfen. Unter Angabe der Quelle dürfen Sie jedoch aus den Texten zitieren.

    Logos fallen ebenfalls unter das Urheberrecht. Wenn Sie ein Praxis-Logo bei einem Grafiker in Auftrag geben, sollten Sie, wie bei Fotografien, darauf achten, dass Ihnen alle Rechte am Logo übertragen werden und Sie das Logo auch online nutzen und gegebenenfalls abändern dürfen.